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AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen (download als PDF)

Stand: Januar 2015

I. Allgemeine Verkaufsbedingungen
Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit wir ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.


II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote, Preise, Kostenvoranschläge und sonstige Zusagen gelten als freibleibend, wenn sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Beschreibungen von Liefergegenständen, technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, die Bestandteil eines freibleibenden Angebotes sind, dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Sofern der Vertragspartner bei der Bestellung nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass er ausschließlich eine bestimmte Ausführung der bestellten Ware wünscht oder dass von seinen An- und Vorgaben keinesfalls abgewichen werden soll, gehen wir davon aus, dass wir berechtigt sind, die im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung technisch veränderte Ausführung zu liefern, sofern dies dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der beiderseitigen berechtigten Interessen zumutbar ist.
4. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung zustande.


III. Urheber- und Verwertungsrechte, Geheimhaltung
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und unseren sonstigen Unterlagen behalten wir uns uneingeschränkte Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor.
2. Unsere Unterlagen sowie sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die der Vertragspartner bewusst oder zufällig von uns erhalten hat, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor der Weitergabe an Dritte ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzuholen.
3. Alle von uns übergebenen Unterlagen sind auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.


IV. Preise
1. Unsere Preisangaben verstehen sich in EURO (€), sofern nichts anderes angegeben ist. Sie gelten ab unserem Auslieferungslager in Weil am Rhein (Baden), Deutschland, ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Verpackung, Aufstellung und Montage und sonstiger üblicher Nebenkosten.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich berechnet.
3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als zwei Monaten, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach
Vertragsschluß erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderung nicht zu vertreten haben. Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.

V. Lieferung und Lieferfristen
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung oder Vorauskasse. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Vertragspartners verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereit gestellt ist.
2. Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
3. Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf maximal 5 % des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer IX., 1. wird dadurch nicht berührt. Der Vertragspartner informiert uns spätestens bei
Vertragsschluß über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.
4. Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und von uns unverschuldeten Umständen (z.B. höhere Gewalt, Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Personalmangel durch Krankheit, Streik, Aussperrung, Betriebs-, Transport-, Materialbeschaffungs- Energieversorgungsstörungen und behördlichem Eingriff) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Störung bei unserem Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintritt. Ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
5. Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen und Teilleistungen können von uns jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden. Gerät die Bezahlung einer Teillieferung in Verzug, so können wir die weitere Vertragserfüllung aussetzen.
6. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Auslieferungslager monatlich mindestens 5 % des Netto-Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung.

VI. Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht am Ort unseres Auslieferungslagers in Weil am Rhein(Baden), Deutschland auf den Vertragspartner über, sobald wir die Ware zum Versand bereitgestellt haben. Die Gefahr geht in vorgenannter Weise auch dann auf den Vertragspartner über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist oder wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

VII. Ware zur Ansicht, Erprobung, miet- oder leihweiser Überlassung
Zur Ansicht, Erprobung, miet- oder leihweise bestellte bzw. überlassene Ware ist während der Überlassungsdauer vom Vertragspartner auf seine Kosten gegen die üblichen Gefahren (mindestens Feuer, Wasser, Diebstahl) zu versichern und bei Nichtabnahme auf seine Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden. Nach der Rücksendung eventuell auftretende Rückabwicklungs- und Reparaturkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

VIII. Gewährleistung und Untersuchungspflicht
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offene Mängel hat der Vertragspartner innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe bzw. Gefahrenübergang, nicht offene Mängel binnen derselben Frist nach deren Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel zu rügen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.
2. Sofern und soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Ein Recht auf Selbstbeseitigung des Mangels und auf Ersatz des dadurch verursachten Kostenaufwandes steht dem Vertragspartner nicht zu.
3. Verweigern wir die Mangelbeseitigung oder Neulieferung, wird sie für den Vertragspartner unzumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Vertragspartner nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer IX., 1. Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Vertragspartners verbracht wurde, werden nicht übernommen.
4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Beschaffenheitsabweichungen, die nach Gefahrübergang entstehen, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme seitens des Vertragspartners oder Dritter, durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
5. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit wir nicht wegen Körperschäden haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwingend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.
6. Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und –rechte zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten dieses Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Vertragspartner wieder die Rechte aus 3. zu.
7. Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.


IX. Haftung
1. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt worden ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit dieSchadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden wegen einer von uns erteilten Garantie oder soweit wir eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet. In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht aber auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Bevollmächtigten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.


X. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner unser Eigentum (Vorbehaltsware). Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Vertragspartner, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt an uns ab. Sobald das Eigentum auf den Vertragspartner übergeht, entfällt diese Abtretung.
4. Die
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen.
6. Der Vertragspartner ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.
7. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.8. Wir verpflichten uns, die Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XI. Zahlungsmodalitäten
1. Unsere Rechnungen sind - soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist - nach Erhalt netto innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Nehmen wir Schecks und Wechsel an, so erfolgt dies nur zahlungshalber; Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
3. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10 % zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Der Vertragspartner darf nur Zahlungen zurückhalten oder mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit die Gegenforderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

XII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner folgenden Ansprüche, insbesondere für Lieferungen und Zahlungen, ist Weil am Rhein, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner ist Weil am Rhein. Wir sind jedoch berechtigt, auch bei dem für den Sitz des Vertragspartners zuständigen Gericht zu klagen.